Verwindet die Ortsgruppe der SPD unter Führung des Bürgermeisters immer noch nicht, nicht größte Fraktion in der Stadtvertretung geworden zu sein? Auch mit Hilfe der Forke nicht. Soll bei einer angestrebten Neuwahl mit Hilfe des Bürgermeisters die Wahl gewonnen werden?

Nicht zu vergessen die erheblichen Kosten einer Neuwahl, bei bekanntermaßen klammer Stadtkasse.

Alle Stadtvertreter, die sich zur Wahl gestellt haben und gewählt wurden, selbst Herr Löttge wohnt schon seit Jahren in unserer Stadt, hatten und haben Ihren Hauptwohnsitz in Barth. Ihnen als Barther Bürgerin sollte das doch bekannt sein. Oder sehen Sie das, nach ihrem Eintritt in die SPD anders?

Wir als Freie Demokraten gehen weiterhin von der Richtigkeit der Wahl aus und sehen ihre Anschuldigungen und Vermutungen als haltlos an. Wir hoffen, dass das Verwaltungsgericht das in Kürze bestätigt, was bleibt sind erhebliche Kosten für den Verlierer und ein Imageschaden für die Stadt, verursacht durch ein Mitglied der SPD.

Peter Hermstedt
Fraktionsvorsitzender der FDP in der Stadtvertretung der Stadt Barth

Barth, 15.03.2010

Ohne Frage ist der Haushalt der Stadt die zentrale Frage, er ist die Grundlage des Handelns der Verwaltung. Es ist aber nicht richtig, dass es Aufgabe des Stadtparlamentes ist, die entsprechenden Einsparungen vorzuschlagen.
Im Wesentlichen geht es bei dem Haushalt um Fragen der so genannten Pflichtaufgaben, die Verwaltung im Rahmen der Landes- und Bundesgesetze auszuführen hat. Nur ein kleiner Teil des Haushaltes, die so genannten freiwilligen Leistungen, können durch die Stadtvertretung festgesetzt und verteilt werden. Gerade diese Möglichkeit der Gestaltung soll erhalten bleiben.

Kernpunkt der Entscheidung der Stadtvertretung war, hier auf Steuererhöhungen zu verzichten. Dies im Interesse aller Bürger der Stadt. Bevor Steuererhöhungen beschlossen werden, sind alle Möglichkeiten der Einsparung auszuschöpfen.
Im kommenden Jahr werden die Zuwendungen des Landes für den Haushalt der Stadt noch geringer ausfallen. Dann kann nicht erneut mit Steuererhöhungen reagiert werden.

Die Durchführung der NDR-Sommertour entfällt aus Kostengründen, dies findet bei den Bürgern der Stadt ein geteiltes Echo. Sie gehörte zu den wenigen Höhepunkten, die nicht nur die Barther Bürger, sondern auch die Touristen in der Region anlockte. Wieder wurde die Stadtvertretung von der Verwaltung nicht richtig informiert, die Kosten hätten nicht 25.000 €, sondern 17.000 € (noch verhandelbar) betragen.

Auch die Kritik an der zukunftsweisenden Energiegewinnung ist nicht verständlich, sie geht an der Sache vorbei. Der sachkundige Zuhörer konnte hier durchaus eine sachliche Diskussion zwischen dem Bürgermeister und dem FDP Fraktionsvorsitzenden Herrn Hermstedt folgen, der durchaus fundierte Bedenken gegen die neu zu gründende Gesellschaft, sowie die erforderliche Finanzierung vorgebracht hat.

Offenkundig wird hier Parteipolitik gemacht, dies ist kein frischer Wind, sondern ein alter Hut.

Barth, 15.03.2010

FDP Fraktion in der Stadtvertretung Barth

Auf der letzten Sitzung im Oktober sprach sich der Regionalverband, unter Vorsitz von Jens Schriefer dafür aus, das Osterspektakel mit Osterfeuer in Barth im kommenden Jahr wieder durchzuführen. Es soll die gute Tradition fortsetzen, die dieses Fest bis jetzt inne hatte. Alle Barther und Bartherinnen und Gäste sind schon jetzt eingeladen.

Die Fraktion der FDP im Stadtparlament legte Rechenschaft ab, über Aktivitäten die diese unterstützen wollen bzw. in Vorbereitung sind. Dazu zählt unter anderem, einen soliden Haushalt für Barth aufzustellen, der keine Wunschträume, sondern der Realität entsprechen soll.

Weiterhin wurde über Gedanken gesprochen, die sich mit der Entwicklung der Stadt Barth beschäftigen. Dabei wurde die Bäderbahn genauso erwähnt, wie der Wunsch eines Durchstiches in Zingst-Straminke. Hier sollte die Stadtvertretung einen Grundsatzbeschluss fordern, um den Bürgermeister dazu zu bewegen, sich endlich mit Andreas Kuhn in Verbindung zu setzen.

Wichtige Themen wie Mole, Bahnhofsvorplatz wurden angesprochen und diskutiert. Außerdem äußerten Mitglieder Unverständnis über den Bürger Herrn Schmidt aus Zingst, der sich immer wieder in reine Angelegenheiten der Stadt Barth über die Zeitung einmischen will. Wir können diesen politischen Brei nicht mehr lesen. Jeder sollte sich um seine Angelegenheiten kümmern und in seiner Stadt für seinen Erfolg zum Wohle Aller arbeiten.

Des weiteren wurde über das gute Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl diskutiert. Wir freuen uns über Bildung einer schwarz-gelben Regierung auf Bundesebene. Damit hat das bürgerliche Lager bewiesen, dass sie das Vertrauen der Bürger besitzen kann und uns zugetraut wird, Deutschland in eine bessere wirtschaftliche und soziale Zukunft zu führen.

Damit dürfte eine objektive, umfassende und rückhaltlose Aufklärung aller Vorgänge durch die dafür zuständigen Organe gewährleistet sein. Weder der Stadtvertretung noch dem Bürgermeister stehen dagegen die rechtlichen oder tatsächlichen Mittel für eine Aufklärungsarbeit zur Verfügung.

Die Stadtvertretung kann sich daher frühestens nach Vorlage der Ermittlungsergebnisse und Berichte mit deren Inhalt und möglichen Konsequenzen befassen.

Sollten Schäden und damit Schadenersatzansprüche entstanden sein, können diese nur von der Wobau selbst geltend gemacht werden, dies wäre dann die Aufgabe der Geschäftsführung der Wobau unter Mitwirkung des neuen Aufsichtsrates.

Die „Meinungsäußerung“ der 6 Stadtvertreter dient damit keinem erkennbaren sachlichen Zweck und ist offensichtlich allein politisch motiviert.

In der Sache schaden aber eine öffentliche Diskussion ohne eine detaillierte Kenntnis der Vorgänge der Stadt und der Wobau, eine sachliche Ermittlung wird eher behindert als gefördert.

Die Angelegenheit sollte nicht für einen Parteienstreit missbraucht werden, Das Ergebnis der Ermittlungen ist im Interesse der Stadt, der Wobau und aller weiteren Beteiligten abzuwarten.